Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. 

„Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

Man hat den Eindruck, dass es Johnson gar nicht um echte Verhandlungen geht, sondern lediglich um die Frage der Schuld, die er vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben will. Die EU ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf dieses Spiel einzulassen und bei ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien zu bleiben.

Ich erwarte, dass auch Kanzlerin Merkel heute Johnson diesen Standpunkt klipp und klar deutlich macht. Natürlich gebietet die Vernunft, die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber sicher nicht geben.“