Statement von Sören Bartol

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine nationale Industriestrategie vorgelegt, die bei Unternehmen und der CDU/CSU heftig umstritten ist. SPD-Fraktionsvize Bartol betont, was seiner Fraktion dabei wichtig ist.

„Wenn ausländische Staatskonzerne auf internationaler Ebene unsere Unternehmen herausfordern, müssen wir deutsche Firmen unterstützen, sich dagegen zu behaupten. Dabei müssen unternehmerische Kreativität und staatliche Unterstützung Hand in Hand gehen. Dafür brauchen wir eine nationale Industriestrategie, die Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichert.

Um Übernahmen aus dem Ausland abzuwehren, kann es für den Staat sinnvoll sein, dass er zeitweise mit einem Fonds Anteile an strategisch wichtigen Unternehmen übernimmt. Ich warne jedoch davor, Industrie und Mittelstand gegeneinander auszuspielen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind innovativ und international wettbewerbsfähig.

Bei unserem Koalitionspartner besteht hier offensichtlich noch Klärungsbedarf. Wirtschaftsminister Altmaier hinterlässt den Eindruck, soviel Staat war in der Wirtschaftspolitik der Union noch nie - während dem Wirtschaftsflügel in Partei und Fraktion die Haare zu Berge stehen.“