Statement von Carsten Schneider

Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

"Wir brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener, sondern mehr netto vom brutto für die Leistungsträger des Alltags.

Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine Entlastung bei den Sozialabgaben der unteren und mittleren Einkommen ein. Die Spitzenverdiener werden dagegen den Soli auch weiter zahlen. Damit leisten sie einen fairen Beitrag für einen handlungsfähigen Staat."