Statement von Johannes Fechner

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Dazu nimmt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stellung.

„Heute hat der Rechtsausschuss den Vorsitzenden Brandner abberufen. Seine unsäglichen Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht. Leider hat die AfD Brandner bis zuletzt gestützt, was zeigt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist.“