Statement von Carsten Träger

Im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag fordere ich unseren Koalitionspartner auf, die Verabschiedung des Insektenschutzgesetz nicht länger hinauszuzögern.

„Im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag fordere ich unseren Koalitionspartner auf, die Verabschiedung des Insektenschutzgesetz nicht länger hinauszuzögern. Eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen liegt bereits vor. Hier sind bereits die Forderungen der Landwirtschaft nach Länderöffnungsklauseln und Ausgleichszahlungen enthalten. Umso unverständlicher ist daher die Blockadehaltung einzelner Agrarpolitikerinnen der Union. Diese Blockade muss ein Ende haben, damit das Gesetzespaket zeitnah beschlossen werden kann.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit, Ihren Teil zum Schutz unserer Artenvielfalt beizutragen und erwarten nun ein klares Signal der Politik. Das Insektenschutzgesetz leistet einen dringend notwendigen Beitrag zum Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, den Rückgang an Artenvielfalt aufzuhalten.“