Statement von Achim Post

Die FDP kann noch so viel behaupten: Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land, stellt SPD-Fraktionsvize Post klar.

“Mit dem Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre dagegen nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land. Das ist und bleibt mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Und an die Adresse der FDP sei gesagt: Wenn sie jetzt behauptet, dass der Gesetzentwurf dem deutschen Mittelstand schade, geht das an der Realität vorbei. Richtig ist, dass auch viele mittelständische Selbständige und Gewerbetreibende künftig keinen Soli mehr bezahlen müssen.“