Statement von Achim Post

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat konkrete Vorschläge für einen kommunalen Solidarpakt vorgelegt, den Bayern abgelehnt hat. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "abgeschmacktes Spektakel".

„Es ist schon ein ganz schön abgeschmacktes Spektakel, wenn der bayerische Ministerpräsident Söder seit Wochen den großen Krisenmanager auf der Bundesbühne mimt, aber in dem Moment, wo es einmal um Solidarität über bayerische Landesgrenzen hinaus geht, seinen Finanzminister auf Konfrontation schalten lässt. Eine solche bayerische Null-Solidarität-Politik ist jedenfalls der Schwere dieser Krise und der bundespolitischen Verantwortung auch eines bayerischen Ministerpräsidenten nicht angemessen. Zumal es beim Thema Altschulden, anders als Minister Füracker nahelegt, ja gar nicht darum geht, dass Bayern für irgendein anderes Bundesland irgendetwas zahlen müsste.

Bayern müsste nur akzeptieren, dass der Bund Kommunen in anderen Ländern als in Bayern hilft, die ohne eine Schuldenübernahme durch den Bund und das jeweilige Bundesland finanziell nicht mehr auf die Beine kommen. Herrn Söder scheint es aber wohl egal zu sein, wenn in Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland Theater und Schwimmbäder geschlossen werden oder Straßen und Schulen nicht saniert werden können."