Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die 2016 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag beschlossenen Befugnisse für bayerische Verfassungsschützer gehen zu weit und sind nicht verhältnismäßig. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht hier nun Klarheit geschafft hat.
Das aus Karlsruhe ausgehende Signal für ausgewogene Sicherheitsgesetze stimmt mit unseren Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag überein: Wir werden bei allen Neuregelungen für die Sicherheitsbehörden für eine effektive Kontrolle sorgen. So werden wir etwa mit einer Überwachungsgesamtrechnung die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewährleisten.“
Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher:
„Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die CSU und insbesondere den bayerischen Innenminister Herrmann. Mehr ist nicht immer besser und schon gar nicht, wenn es um derart tiefe Eingriffe in Grundrechte geht, wie um die akustische Wohnraumüberwachung, die Onlinedurchsuchung oder den Einsatz von V-Personen.
Es ist gut, dass das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung nun keine Schule machen kann. Denn das bayerische Verfassungsschutzgesetz erlaubte tiefere Eingriffe als in anderen Bundesländern. Bei dem notwendigem Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit, den alle Sicherheitsgesetze meistern müssen, hat die bayerische Staatsregierung gänzlich versagt.“