Assad und andere Kriegsverbrecher dürfen nicht weiter geschützt werden

„Die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten zu den Folgen des Giftangriffs in Chan Scheichun sind erbärmlich. Einerseits bedauert er die Menschen, die verletzt und getötet wurden, andererseits will er mit seinem Einreisedekret dieser Gruppe eine Flucht in die USA gänzlich verwehren. Gleichzeitig zeigt sich Trump enttäuscht von Präsident Assad, obwohl dessen Rücksichtslosigkeit im Krieg seit langem bekannt und zahlreich dokumentiert wurde. Eine solche Außenpolitik ist nicht nur sprunghaft, mit Trumps Drohungen werden dessen Schritte unkalkulierbar und gefährlich.

Präsident Trump hat heute die Chance, seinen chinesischen Kollegen davon zu überzeugen, im Sicherheitsrat endlich die Blockadepolitik zu Syrien aufzugeben. Russland müsste dann einsehen, dass seine Syrienpolitik von wichtigen Ländern nicht mehr gestützt wird. Eine verlässliche und landesweite Waffenruhe, Zugang und Vernichtung weiterer chemischer Waffen in Syrien und ungehinderte Hilfe für Flüchtlinge und Opfer des Krieges müssen jetzt absolute Priorität haben.

Der offensichtliche Giftgasangriff in der syrischen Stadt Chan Scheichun ist ein erneutes Zeugnis für die menschenverachtende Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung. Trotzdem war es richtig und wichtig, dass insbesondere mit deutscher Hilfe ein Großteil der damals vorhandenen chemischen Waffenbestände vernichtet werden konnte – nicht auszudenken wenn Assad auch über diese Mengen hätte verfügen können.

Gleichzeitig muss die internationale Strafjustiz endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von einem Veto eines Sicherheitsratsmitgliedes, gegen Verantwortliche zu ermitteln und auch vorzugehen. Der UN-Sicherheitsrat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen. Das Veto-Recht darf nicht weiter dazu missbraucht werden, um offenkundig notwendige Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes aus opportunistischen Gründen zu blockieren.

Assad und andere Kriegsverbrecher dürfen nicht weiter geschützt werden. Eine politische Lösung für Syrien darf nicht zu Lasten von Recht und Gerechtigkeit gehen.“