„Die CDU Sachsen-Anhalt will die ARD abschaffen, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefällt. Dieser ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert in unserer Demokratie die Freiheit und Vielfalt der Medien. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach faktenbasierten Informationsangeboten ist. Der Zuspruch in der Bevölkerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ungebrochen.

Besorgniserregend ist das ohrenbetäubende Schweigen der CDU und der CDU-Bundestagsfraktion. Der designierte CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz muss diese Angriffe auf die Presse- und Rundfunkfreiheit stoppen und klarstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsgemäßen Auftrag auch in Zukunft weiterhin frei und ungehindert ausführen kann.“