SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.09.2017 | Nr. 483

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.
29.06.2017 | Nr. 417

Hilferuf der Seawatch 2

Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken, sagen Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
24.05.2017 | Nr. 296

Aktion Fluchtgedenken: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn

Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.
02.08.2016 | Nr. 470

Fahrplan in Richtung Visafreiheit ist keine Einbahnstraße

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlus kündigte in einem Interview an, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visafreiheit für türkische Bürger gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion weist diese Drohung zurück und erinnert die türkische Seite an die Einhaltung des Kriterienkatalogs auf dem Wege zur Visaliberalisierung, sagt Dorothee Schlegel.
07.02.2016 | Nr. 75

Thomas Oppermann bei Vorsitzenden-Konferenz der europäischen Sozialdemokraten in Rom

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:
Morgen findet in Rom eine Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente der Europäischen Union statt, die der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit seinem italienischen Kollegen, Ettore Rosato, initiiert hat.

09.12.2015 | Nr. 875

Griechenland braucht unsere Unterstützung und keine Schulmeisterei

Griechenland braucht uns. Hätten sich im Sommer die Verfechter der reinen Austeritätslehre durchgesetzt, wäre Griechenland aus der Eurozone gedrängt worden. Daran können aber weder Deutschland noch die Europäische Union insgesamt ein ernsthaftes Interesse haben, sagt Axel Schäfer.

23.10.2015 | Nr. 737

EU-Krisengipfel: Endlich gemeinsam handeln

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Jean-Claude Juncker, alle Länder entlang der Westbalkan-Route am Sonntag zu einem Krisengipfel zusammenzurufen. Es ist höchste Zeit, dass sich die betroffenen Staaten an einen Tisch setzen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Das bisher rein national geprägte Vorgehen hat lediglich die Transitrouten verlagert. Dies kann keine dauerhafte Lösung sein, sagt Axel Schäfer.

16.10.2015 | Nr. 730

Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die ihrem Anspruch der Solidarität genügt

Das gestrige Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates, brachte echte neue Entwicklungen nur im Verhältnis der EU zur Türkei, die aufgrund der Syrien-Krise und der hohen Zahl der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge eine Schlüsselrolle einnimmt. Ansonsten standen die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Sicherstellung der Rückkehr der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Dies greift jedoch zu kurz, sagt Norbert Spinrath.

15.10.2015 | Nr. 723

Hunger und Krieg sind häufigste Fluchtursachen

Weltweit hungern 800 Millionen Menschen. Der Welthungertag am 16. Oktober ist Anlass, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen. Dabei stellt der Welthunger-Index 2015 einen engen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hunger dar, erklären Axel Schäfer und Sascha Raabe.