Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Matthias Ilgen, zuständiger Berichterstatter:
Die AG Verteidigung der SPD-Bundestagsfraktion hat überrascht und erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das Verteidigungsministerium in der Vorlage für die Haushaltsbereinigungssitzung im November die Einsetzung einer Verpflichtungsermächtigung mit zusätzlichen einer Milliarde Euro für die Anschaffung von fünf Korvetten vom Typ 130 plant.
„Die Ministerin hatte bei der Vorstellung ihres 130 Milliarden-Rüstungsprogramms auf diese Beschaffung verzichtet und auf unsere Nachfragen hin stets behauptet, dass für die Marine keine weiteren Mittel bereit stünden. Wir haben schon seit langem drauf hingewiesen, dass die Marine als kleinste Teilstreitkraft mit der zunehmenden Zahl an Auslandseinsätzen der vergangenen Jahre erheblich unter Druck geraten ist. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Stärkung des Verteidigungsetats mit dem Ziel, bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Wenig verständlich ist das unvorbereitete, hektische und weder mit den zuständigen Berichterstattern noch dem Verteidigungsausschuss abgestimmte Vorgehen.
Deshalb muss aus unserer Sicht nach Verabschiedung des Haushaltes detailliert geprüft werden, wie der jetzige Vorschlag umsetzbar ist. Vor Eintritt in das Beschaffungsvorhaben und vor Beginn der Verhandlungen mit der Werftindustrie sind folgende Fragen zu klären und im zuständigen Verteidigungsausschuss zu diskutieren:
Grundsätzlich muss bei einer freihändig vergebenen Nachbestellung ohne Ausschreibung noch geprüft werden, wie die Schiffe auf den aktuellen Stand der Technik kommen. Dies gilt besonders für eine modernisierte Antriebstechnik, eine aktuelle Elektronik und Waffensystemtechnik sowie einen stabileren Schiffskörper.
Inwieweit mit den für andere Streitkräfte weiterentwickelten Korvetten bereits eine zeitgemäße und technisch aktuelle Plattform vorliegt, muss ergebnisoffen geprüft werden.
Ebenso wichtig wie ein zügiger Beschaffungsprozess ist die Auswahl von Schiffen, die der erweiterten Aufgabenstellung für die Marine tatsächlich entsprechen, damit keine neuen Fähigkeitslücken entstehen.
Schiffe ohne Hubschrauberlandeplätze in Dienst zu stellen, sieht die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion als nicht mehr als auftragsgerecht an. Deshalb muss diese Möglichkeit eingeplant werden.
Die Marine leidet schon jetzt gerade auf den schwimmenden Plattformen unter erheblicher Personalnot. Die Frage, wie die neue Flottille vor diesem Hintergrund dann zeitgerecht mit ausreichend Personal für Training und Einsatz besetzt werden kann, muss gegenüber dem Verteidigungsausschuss dargelegt werden. Wir werden diesen Prozess eng begleiten.
Darüber hinaus erwarten wir dringend vor Einzelentscheidungen die Vorlage eines angepassten Strukturkonzepts für die gesamte Bundeswehr. Dies muss die Beseitigung der erkannten Lücken bei Personal und Gerät begründen und absichern sowie den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Weißbuches entsprechen.“