Anlässlich der Beratung des Haushalts des Innenministeriums im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Peter Danckert:

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ durchgesetzt, dass im Bereich des Innenministeriums Kürzungen im Personaletat der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes erfolgen, die offenbar weder mit dem Ministerium, noch mit den betroffenen Bundesbehörden vorher auf die Frage der sicherheitspolitischen Folgen abgesprochen waren, erklärt Peter Danckert.

 

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in der sogenannten "Bereinigungssitzung" durchgesetzt, dass im Bereich des Innenministeriums Kürzungen im Personaletat der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes erfolgen, die offenbar weder mit dem Ministerium, noch mit den betroffenen Bundesbehörden vorher auf die Frage der sicherheitspolitischen Folgen abgesprochen waren. Es ist politisch verantwortungslos, so mit dem hohen Gut der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verfahren. Auch in den Haushaltsberatungen zeigt sich, dass diese Koalition aus CDU/CSU und FDP kein Konzept und keine Strategie für die Zukunft unseres Landes hat.

 

Ein besonders deutliches Zeichen für die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ist die komplette Streichung der Fördermittel für den Sportstättenbau in den neuen Ländern, des "Goldenen Plan Ost". Innenminister de Maizière - der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist - war gegen die Streichung dieser strukturpolitisch wichtigen Mittel, was allerdings die Haushälter der Koalition offenbar nicht beeindruckt hat. Der Bundesminister zeigte sich nach der Entscheidung tief enttäuscht.

 

Auch der Geschäftsführer des Brandenburgischen Landessportbundes, Andreas Gerlach, kritisiert die Streichung der Mittel: Der Wegfall des "Goldenen Plans Ost" sei ein herber Verlust für die Entwicklung des Sportes in den neuen Ländern, zumal viele Sportstätten noch dringend auf eine Sanierung warteten.