Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen.

„Die Beschlussunfähigkeit des WTO-Berufungsgremiums ist für den regelbasierten Handel ein massiver Rückschlag. Damit laufen wir Gefahr, dass in der internationalen Handelspolitik künftig das Faustrecht gilt. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten handelspolitischer Konflikte die anerkannte, unparteiische Streitschlichtung der WTO.

Die USA blockieren seit Jahren die Nachbesetzung von Richterstellen des Berufungsgremiums, weil sie der Auffassung sind, dass die Richter ihre Kompetenzen überschreiten. Die Europäische Union hat immer angeboten, an konstruktiven Lösungen für eine Reform der Streitschlichtung zu arbeiten. Es ist jetzt an Washington, seine Blockadehaltung aufzugeben, um weiter einen freien und fairen Welthandel zu ermöglichen.

Die EU ist bemüht, mit Hilfe bilateraler Abkommen das Streitschlichtungssystem der WTO nachzubilden. Solche Abkommen können aber nur eine Übergangslösung sein. Wir brauchen darüber hinaus eine umfassende Reform der WTO, um unsere globale Handelsordnung an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Das betrifft neben der Streitschlichtung staatliche Subventionen und den Marktzugang für Investitionen. Die EU hat hierzu bereits Vorschläge vorgelegt. Die USA sollten sich jetzt mit den anderen WTO-Mitgliedern an einen Tisch setzen, um unsere Handelsordnung zu verbessern, anstatt sie zu blockieren. Wir brauchen nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des Rechts.“