Die Wirtschaftspolitik von Bundesminister Rösler ist von Konzept- und Tatenlosigkeit geprägt; sie lebt einzig von Versprechungen und Ankündigungen. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat mit der Entwicklung von Wachstum nichts zu tun: Ein reiner „Status Quo-Haushalt“, fast identisch mit dem Haushaltsentwurf aus dem vergangenen Jahr – keine neuen Ideen, keine neuen Schwerpunkte.
Für das Versagen der Politik des Bundeswirtschaftsministers steht vor allem die völlig unzureichende Umsetzung der Energiewende. Vor einem Jahrzehnt vorausschauend begonnen, droht die Energiewende heute unter Schwarz-Gelb im Chaos stecken zu bleiben. Die Bundesregierung muss endlich eine strukturierte und konzeptionelle Energiepolitik auf den Weg bringen. Es fehlt vor allem ein Masterplan unter Beteiligung der Länder, der alle Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende enthält. Mit den vor diesem Hintergrund völlig aus der Zeit gefallenen Kürzungen bei den Mittelansätzen für die Energieeffizienz sowie die Energieforschung wird die richtungslose Politik von Schwarz-Gelb auch im Haushaltsentwurf unterstrichen.
Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht. So wird die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung im Haushaltsentwurf erneut um 27. Millionen Euro gekürzt. Dies bedeutet, vor allem in den neuen Bundesländern, erschwerte Rahmenbedingungen für dringend notwendige Investitionen. Dies ist deshalb umso bedauerlicher, weil die Investitionszulage mit dem Jahr 2013 ausläuft. Damit lässt der Bundeswirtschaftsminister Fördergebiete im Osten und im Westen im Regen stehen.
Wir dürfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zentrale Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen. Die SPD hat konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes erarbeitet, die wir der Konzept- und Tatenlosigkeit des Bundeswirtschaftsministers entgegen stellen.