Wir stärken die IT-Sicherheit in Verwaltung und Wirtschaft

Daniel Baldy, zuständiger Berichterstatter:

Das Kabinett hat heute den von Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Network Information Security) und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und der Kreis der Unternehmen, die Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen zu erfüllen haben, signifikant erweitert.

„Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss. IT-Sicherheit ist schon lange nicht mehr nur ein ‚nice to have‘. Die Reform ist zentral für die Stärkung der Resilienz und IT-Sicherheit in unserer Wirtschaft und Verwaltung. Wir freuen uns, dass wir nach der langen Blockade verschiedener Ministerien nun zügig mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können.

Angriffe auf unsere IT-Infrastruktur und Datenbestände von Unternehmen häufen sich. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation massiv verschärft. Damit Unternehmen und Verwaltung effektiv bei der Sicherheit ihrer IT-Infrastruktur unterstützt werden können, stärken wir die Rolle des BSI.

Im parlamentarischen Verfahren geht es nun darum, zügig zu einem Abschluss zu kommen. Auch werden wir sorgfältig prüfen, dass die Vorgaben effektiv wirken, dabei aber auch für die Wirtschaft und Verwaltung tatsächlich umsetzbar sind.“