Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wird heute mit dem 5. internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. Der UNHCR engagiert sich weltweit für Millionen von Flüchtlingen, damit sie humanitär versorgt werden und trotz ihrer Notsituation neue Zukunftsperspektiven entwickeln können.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Wahl der Jury auf das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gefallen ist. Die globale Flüchtlingskrise stellt die Organisation gegenwärtig vor größte Herausforderungen; sie braucht unsere Unterstützung. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wird den Willy-Brandt-Preis entgegennehmen. Erst vor kurzem hat Grandi Europa aufgefordert, seine Flüchtlingspolitik zu reformieren und Herkunfts-, Transit- und Asylländer von Flüchtlingen gezielter zu unterstützen und verstärkt in die Integration zu investieren.

Die aktuellen Empfehlungen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik dürften Filippo Grandi daher nicht gefallen. Die Kommission empfiehlt, ab Mitte März schrittweise die Dublin-Verordnung wieder anzuwenden und Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern nach Griechenland zu überstellen – schutzbedürftige Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige ausgenommen. Wir sind der Meinung, dass trotz einiger Verbesserungen das griechische Asylsystem den Anforderungen noch nicht gewachsen ist.

Weltweit mussten über 65 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, 16 Millionen fallen unter das Mandat von UNHCR. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt und gratuliert dem UNHCR und wird sich weiterhin für eine wirksame und ausreichend finanzierte humanitäre Hilfe einsetzen.

Neben dem Willy-Brandt-Preis wird heute auch der Sonderpreis für politischen Mut verliehen. Mit der Auszeichnung der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikası (TGS) wird ihr beharrlicher Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei anerkannt, insbesondere jetzt in diesen schwierigen Zeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt mit großem Respekt den politischen Mut der TGS.“