Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das ungarische Gesetz über den Umgang mit Auslandsspenden für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil.

„Die heutige Entscheidung des EuGH begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Das ungarische NGO-Gesetz verstößt laut Urteil gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und verletzt das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten. Die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen werden durch das Gesetz maßgeblich eingeschränkt.

Das 2017 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass sich NGOs, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, bei den ungarischen Behörden als ‘aus dem Ausland unterstützte Organisationen‘ registrieren lassen müssen – unter Angabe des Betrags und der Namen der Unterstützer. Vor allem regierungskritische NGOs waren davon betroffen. Die Tatsache, dass das Gesetz nun ausgesetzt werden muss, ist ein großer Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Nicht zu erstem Mal verletzt ein ungarisches Gesetz EU-Recht. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gegen Ungarn. Zuletzt hatte der EuGH im Mai deutlich gemacht, dass die Transitlager für Asylbewerber an den ungarischen Grenzen gegen EU-Recht verstoßen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten in Europa nicht nur vom EuGH geschützt werden. Wir brauchen endlich einen funktionierenden Mechanismus für das Monitoring von Rechtsstaatlichkeit in Europa. Außerdem müssen Verstöße gegen EU-Recht durch eine Verknüpfung mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen endlich auch finanzielle Folgen haben. Die Pläne der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diese Richtung sind deshalb ausdrücklich zu unterstützen."