Angelika Glöckner, stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei.

„Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten – etwa durch Diskriminierungen, Beleidigungen, Demütigungen, sexuelle Belästigung oder gewalttätige Übergriffe. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland nun über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen.

Menschen müssen in der Arbeitswelt vor physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schäden geschützt werden. Gerade die Arbeitswelt ist vielfach durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Arbeitnehmenden geprägt. Das erhöht die Verwundbarkeit von Menschen. Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Ratifizierung klar zum Schutz vor inakzeptablem Verhalten am Arbeitsplatz bekennt.

Das Übereinkommen zeichnet sich durch seine Ganzheitlichkeit aus: Es bezieht sich nicht nur auf die Arbeitsstätte selbst, sondern auch auf Pausen-, Umkleide- und Speiseräume, arbeitsbezogene Fahrten und auch eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnologien. Arbeitgeber und Staat haben hier eine besondere Fürsorgepflicht.

Viele Menschen machen im Laufe ihres Arbeitslebens Erfahrungen mit Gewalt und Belästigungen. Besonders Frauen sind häufig von Belästigungen betroffen. Es ist daher zu begrüßen, dass wir uns als SPD-Fraktion übergriffigem Verhalten klar entgegenstellen. Mit der Ratifizierung setzen wir ein weiteres deutliches Zeichen beim Schutz von Menschen in der Arbeitswelt.“