Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Martina Stamm-Fibich, Patientenbeauftragte:
Mit einem Änderungsantrag zum Krebsregisterdatengesetz ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren der Unabhängigen Patientenberatung beendet und die Grundlage für deren Neuaufstellung geschaffen worden. Da die Zeit für eine vollumfängliche Stiftungslösung in dieser Legislatur nicht mehr ausreicht, wird der Förderzeitraum des derzeitigen Trägers um zwölf Monate bis Ende 2023 verlängert.
„Wir sind froh darüber, dass die CDU/CSU nun erkannt hat, dass die Unabhängige Patientenberatung in ihrer jetzigen Ausgestaltung keine Zukunft hat. Der Änderungsantrag zum Krebsregistergesetz eröffnet den Weg für die künftige Ausgestaltung der Patientenberatung als Stiftung. Das ist eine sehr positive Nachricht für alle Patientinnen und Patienten in Deutschland. Obgleich bedauerlicherweise Detailfragen offenbleiben.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in den Beratungen vehement auf eine vollumfängliche Umsetzung einer Stiftungslösung bereits in dieser Legislatur gedrängt. Leider war lange eine Einigung mit der CDU/CSU nicht möglich, sodass uns nur die jetzige Minimallösung übrigbleibt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich früh positioniert und seit Jahren für die Einführung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung auf Bundesebene stark gemacht. Leider sind wir bei der Union damit konstant auf taube Ohren gestoßen.
Wir hoffen sehr, dass die von der SPD-Fraktion im Bundestag vorgeschlagene Neuaufstellung in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht wird. Zentral sind die Unabhängigkeit einer zukünftigen Stiftung und eine Trägerschaft durch die Patientenorganisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss. Nur so kann der in Mitleidenschaft gezogene Ruf der Unabhängigen Patientenberatung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution wieder in Gänze hergestellt werden.“