Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das Ministerium selbst bleibt verschont.

Wie ein roter Faden zieht sich der Abbau der Bildungs- und Forschungsmittel durch den Regierungsentwurf 2014 – von Auslandsstipendien für Studierende über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an Fachhochschulen bis hin zu dem gesamten Bereich der Projektförderung, ob bei IT und Software oder der Gesundheitsforschung. Rund die Hälfte aller Haushaltstitel wird gekürzt. Frau Wanka verteilt damit Zumutungen.

Und das dicke Ende kommt erst noch: Über 410 Millionen Euro an Einschnitten hat diese Koalition in einen eigenen Haushaltstitel gepackt. Wo genau nach der Wahl weiter zusammengestrichen werden soll, sagt Schwarz-Gelb dabei aber lieber nicht. Der Regierungsentwurf zeigt zudem erschreckend deutlich: die neue Ministerin konnte sich bei den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen. Statt weiterem Aufwuchs geht es ab 2015 mit den Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes stetig bergab.

Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden Bildungs- und Forschungsetat ab 2015 lassen sich die ambitionierten Ziele einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem eine verlässliche Aufwuchsplanung entgegen. Wir werden zusätzliche Mittel in Bildung und Forschung investieren, um gute Ganztagsschulen für alle auszubauen, die Hochschulen aus ihrer prekären Finanzlage zu befreien, das BAföG zu erhöhen und den Ausbildungsplatzsuchenden wie 1,5 Millionen. jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss endlich eine vollwertige Qualifizierungsperspektive zu eröffnen.

Frau Wankas Bildungshaushalt ist hingegen löchrig wie Schweizer Käse. Damit ist auch klar, wieso sie das Kooperationsverbot gar nicht abschaffen wollen: für weitere Bund-Länder-Programme hat Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode keinen einzigen Cent vorgesehen. Statt Vorsorge dafür ist hingegen der Bildungs- und Forschungsabbau bei Schwarz-Gelb fest eingeplant.