Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Jährlich veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Im heute veröffentlichten Bericht wird die Situation wohnungsloser Menschen genauer untersucht. Darüber hinaus steht die unzureichende Menschenrechtsbildung im Fokus. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Instituts und nimmt die Impulse des Berichts auf.

„Erneut legt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Bericht an den Bundestag den Finger in die Wunde zu verbessender Menschenrechtsstandards in Deutschland. Das ist gut so und ausdrücklich gewollt.

Die wachsende Zahl Wohnungsloser ist ein gesellschaftlicher Skandal. Wir brauchen dringend eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, bessere Hilfen für misshandelte Frauen und Psychiatrie-Patienten sowie einheitliche Standards in der kommunalen Notunterbringung. Zurecht weist der Bericht darauf hin, dass die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen im Ausland weiterhin stark unterentwickelt ist. Wir diskutieren in der Koalition gerade darüber.

Sofortige Verbesserungen sind im Ausland ferner beim Zugang Betroffener zu rechtlichen Hilfen nötig. Dazu muss die Nationale Kontaktstelle für die im Ausland Betroffenen besser zugänglich werden. An den deutschen Botschaften muss die menschenrechtliche Expertise auch durch Aufstockung von Personal verbessert werden.

Auch die Menschenrechtsbildung in Deutschland ist zu verbessern. Dazu sollten Erzieherinnen und Erzieher stärker für menschenrechtliche Themen sensibilisiert und ausgebildet werden. Menschenrechtsbildung beginnt schon im Vorschulalter.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Deutschen Institut für Menschenrechte für die fortwährenden Impulse. Zurecht genießt das Institut für seine Arbeit international höchste Anerkennung.“