In der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Beschleunigung ermöglichen, Natur schützen, verantwortungsvoll mit der Ressource „Fläche an Land“ umgehen“ beschlossen. Es zeigt auf, wie mithilfe von Flächenagenturen oder Landgesellschaften Flächen bevorratet werden und dadurch Vorhaben schneller geplant und genehmigt werden können.
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
„Verfügbare Flächen für Infrastruktur- und Naturschutzmaßnahmen sind Nadelöhr und Hemmnis für schnelles Planen und Bauen. Flächenkonkurrenzen und zu wenige schnell verfügbare Flächen für Vorhaben sowie den naturschutzfachlichen Ausgleich verzögern den Neubau von Infrastrukturen, Wohnungen und Verkehr, aber auch Strukturen für Erneuerbare Energien oder den Naturschutz. Flächenagenturen und Landgesellschaften bevorraten Flächen und stehen im Bedarfsfall bereit. Wir wollen sie stärken, um den Naturschutz qualitativ und quantitativ zu unterstützen sowie notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umzusetzen. Dabei gilt: Jeder Euro ist mit einer Fläche hinterlegt. So haben wir eine Win-Win-Situation: Der Investor wird entlastet, der naturschutzfachliche Ausgleich wird zertifiziert, qualitativ hochwertig und langfristig gemanaget.“
Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:
„Wir müssen und können beim Bauen schneller werden und zugleich mehr für den Artenschutz tun. Das ist kein Widerspruch, wenn wir hierfür vorhandene Strukturen nutzen und stärken. Die Flächenagenturen sollen zukünftig geeignete Flächen für die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen bevorraten und Naturschutzmaßnahmen umsetzen. Der Vorhabenträger muss das nicht mehr selbst tun und wird dadurch entlastet. Im Ergebnis werden sowohl das Bauvorhaben als auch der Naturschutz beschleunigt, ein Gewinn für alle Beteiligten.“