Karl-Heinz Brunner, stellvertretender Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz:

In der heutigen Kabinettssitzung wurde das Begleitgesetz Ehe für alle auf den Weg gebracht. Damit werden rechtstechnische und redaktionelle Lücken geschlossen, um eine einheitliche Handhabung in der Praxis zu gewährleisten und Unklarheiten zu beseitigen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller.

„Die Öffnung der Ehe war ein großer Schritt. Die Schwierigkeiten zeigten sich dann aber im Kleingedruckten. Endlich können sich nun gleichgeschlechtliche Paare im Personenstandsregister so registrieren, wie sie sind: Frau und Frau oder Mann und Mann.

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht eine rechtliche Gleichstellung wie auch redaktionelle Anpassungen vor. Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller.

Damit ist es aber nicht getan. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist zum vollständigen Abbau der Ungleichbehandlung lesbischer Paare die Einführung einer Mutterschaftsvermutung erforderlich, so dass wie bei heterosexuellen Paaren die Ehepartnerin automatisch als Mutter eines in der Ehe geborenen Kindes gilt. Nach geltender Rechtslage bleibt für lesbische Ehepaare bleibt aktuell nur der Umweg über die Sukzessivadoption.

Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, den Gesetzentwurf genau zu prüfen und sachgemäß zu diskutieren. Wir Sozialdemokraten wollen Diskriminierung beseitigen und nicht neue schaffen. Hierzu werden wir auch die Anregungen des Bundesrates aufgreifen. Die Koalition hat sich auf die Beseitigung der Diskriminierung Homo-, Trans- und Intersexueller im Koalitionsvertrag geeinigt. Wir werden uns für dieses Ziel einsetzen – auch gegen etwaige Widerstände der Union.“