Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter;
Michael Gerdes, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln.

„Diese Stabilisierung ist deshalb notwendig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder zu stärken. Würde alles so bleiben wie es ist, müssten künftige Rentnerinnen und Rentner immer länger arbeiten, um einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen. Das gibt Sicherheit: für Rentnerinnen und Rentner und für die Beitragszahler – also für Jung und Alt.

Wir machen das in einem ersten Schritt bis 2025. Wir wollen die Rente aber auch darüber hinaus stabilisieren.

Uns ist das Armutsrisiko, das von Erwerbsminderung ausgeht, sehr bewusst. Deshalb hat die Große Koalition nun dreimal hintereinander Verbesserungen für künftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner beschlossen. Unser Ziel war und ist, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können, eine ordentliche Rente erhalten.

Die wiederkehrende Kritik der aktuellen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten ist für uns nachvollziehbar. Deshalb sagen wir: Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt ist die Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode noch längst nicht beendet. Wir wollen möglichst bald konkrete Vorschläge vorlegen, wie auch Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und eben nicht von den Reformen ab 2014 profitieren, besser gestellt werden können.

Außerdem haben wir mit dem Rentenpakt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten – die sogenannte Mütterrente – weiter verbessert und wir entlasten Geringverdienende bei den Sozialabgaben.“