Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Lage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Die Städte haben das Jahr 2012 erfreulicherweise mit einem Überschuss von 0,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Doch weiterhin leiden sie unter Schulden in Höhe von 133,6 Milliarden Euro (Ende 2012), Kassenkrediten von 47,9 Milliarden Euro und einem Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 128 Milliarden Euro beziffert hat. Daher sind Entwarnungen, wie sie heute von Schwarz-Gelb zu hören waren, völlig fehl am Platz und unverantwortlich.

Richtig ist, dass die SPD-geführten Bundesländer gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Entlastungen zu Gunsten der Kommunen durchsetzen konnten. So konnte mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund den Kommunen bei ihren Sparvorhaben geholfen werden. Um Städte und Gemeinden langfristig bei den seit Jahren steigenden Soziallasten zu unterstützen, sind jedoch weitere Entlastungen, wie etwa die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund, notwendig.

Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Änderungen der Unternehmensbesteuerung jährliche Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro zu verantworten hat. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat mit ihrer Klientelpolitik den Städten und Gemeinden massiven Schaden zugefügt.