Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse für die Sportbootschifffahrt" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster:

Sicherheitsargumente müssen in der Diskussion um die Erhöhung der erlaubten PS-Zahl bei führerscheinfreien Sportbooten im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhöhung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kenzeichnungspflicht sowie Min­destalter. Verkehrsminister Ramsauer muss nun den Eifer der Koalitionsfraktionen bremsen, fordert Hans-Joachim Hacker.

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Den am späten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedeten Antrag "Impulse für die Sportbootschifffahrt" hätte auch die SPD in weiten Teilen mittragen können. Das Beharren von Union und FDP auf die ebenso sinnlose wie gefährliche Verdreifachung der PS-Zahl für führerscheinfreie Sportboote sowie die Ausweitung der Charterscheinregelung auf die Ostsee und Wasserstraßen mit Binnenschiffsverkehr macht eine Zustimmung aber nicht möglich. Im Übrigen sind einzelne Punkte des Antrags schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Hier ist die Bundesregierung bereits in der Umsetzungspflicht.

 

Die Koalition hält an Forderungen fest, die von der Fachwelt und dem weit überwiegenden Teil der Wassersportler selbst abgelehnt werden. In der Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss hat sich die Mehrheit der Fachleute klar gegen die Pläne der Koalition ausgesprochen, mehr Sportbootführer ohne jede Ausbildung und mit der dreifachen PS-Zahl auf immer voller werdende Wasserflächen zu schicken.

 

Statt wie beabsichtigt Impulse für den Wassertourismus zu setzen, wird damit ohne jede Not dessen positives Image aufs Spiel gesetzt. Steigende Unfallzahlen, Raser in schnellen Schlauchbooten und Konflikte mit Paddlern, Kanuten und Seglern bringen mehr Schaden, als schnellere Boote mit 15 PS Nutzen bringen. Auf dem weit überwiegenden Teil der Wasserstraßen gibt es ohnehin Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dort kann man schon die bislang führerscheinfreien 5-PS-Boote nicht ausfahren.

 

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nun aufgefordert, dem übertriebenen Eifer der Koalitionsfraktionen nicht blind zu folgen. Bei der vorgesehenen Änderung der Verordnungen für Sportbootführerscheine und Vermietung der Boote müssen wieder Sicherheitsargumente im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhöhung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht sowie Mindestalter.