Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen.

„Mit der Erhebung von Sonderzöllen im Fall Airbus eskaliert Trump die Situation unnötig. Die Europäische Union hat den USA schon im Juli konkrete Angebote für eine gütliche Beilegung der WTO-Streitfälle rund um Airbus und Boeing gemacht. Beide Flugzeughersteller haben aus Sicht der WTO von illegalen Staatshilfen profitiert. Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam zu einer Lösung für die Luftfahrtindustrie zu kommen, die mit unserem internationalen Handelsrecht vereinbar ist. Falls die US-Regierung auf dieses Angebot nicht eingeht, wird der Europäischen Union nichts anderes übrig bleiben, als im Boeing-Fall ebenfalls Sonderzölle zu verhängen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Verhandlungslösung der bessere Weg ist. Sie würde Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen und wäre ein starkes Zeichen für offenen, regelgebundenen Handel. Dafür muss Trump endlich erkennen, dass Zölle keine politischen Probleme lösen, sondern nur Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.“