Umweltminister Röttgen betreibt widersinnige Politik: Erst treibt er die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken voran, dann plädiert er für eine zügige Umstellung regenerative Energiequellen. Nun will er die Solarenergie durch drastische Kürzungen belasten. Das darf jedoch nicht passieren, fordern Matthias Miersch und Dirk Becker.

 

Die widersinnige Politik der Regierungskoalition zeigt sich nun auch im Umgang mit den Erneuerbaren Energien. Einerseits treibt der Bundesumweltminister Röttgen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken voran, andererseits plädiert er für eine zügige Umstellung auf regenerative Energiequellen. Nun will er die Solarenergie als einen tragenden Pfeiler einer zukunftsträchtigen Energieversorgung wiederum durch dramatische Einschnitte belasten. Keinesfalls jedoch darf der sich entwickelnden Branche durch eine übertriebene Kürzung der Förderung jetzt der Boden unter den Füßen weggerissen werden. Die von der Koalition angekündigte Kürzung um 16 Prozent bezogen auf die Förderung der Solaranlange auf Dächern ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Photovoltaik-Industrie in Deutschland, sondern auch und besonders für mittelständische Betriebe und das Handwerk, denen ein dramatischer Auftragseinbruch droht. Es bedarf dringend einer Justierung des Koalitionsvorhabens für eine gerechte Steuerung der Förderung mit Augenmaß.

 

Die Pläne der CSU, die Vergütungssätze für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen vollständig zu kappen, hätten nicht nur unabsehbare Konsequenzen für den gesamten Markt, sondern auch für die Planungshoheit der Kommunen zur Folge. Anstelle den Zubau über die Degression zu regeln, womit ein Zusammenbruch des Freiflächenmarktes riskiert würde, sollten hochwertige Ackerflächen durch eine Klarstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschützt werden. Die Planungshoheit der Kommunen bei der Vergabe von Freiflächen darf dabei nicht angetastet werden.

 

Die SPD wird zu dem gesamten Themenkomplex eine Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragen. Wir stehen für eine Anpassung der Förderung erst nach eingehender Auseinandersetzung mit dem bisher nicht zugänglich gemachten Datenmaterial, das der Bundesumweltminister als Berechnungsgrundlage für seinen Vorschlag verwendet hat.

Die Koalition muss mit dem Widerstand der Betroffenen vor Ort rechnen. Mit unseren Partnern in den Kommunen, Vertretern der Solarindustrie und dem Handwerk wird die SPD in den Wahlkreisen für eine gerechte und verträgliche Kürzung der Förderung eintreten. Die SPD wird sich mit Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Erneuerbare Energien für eine nachhaltige Energiepolitik stark machen und für die Erhaltung der von den angekündigten Kürzungen betroffenen Arbeitsplätze in Deutschland kämpfen.