Im Bundestag wird es keine Aussprache zu den Anträgen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten geben. Hierzu erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:

Union und FDP scheuen die Debatte, weil sie keine eigenen Lösungen vorweisen können, um die Gefährdung der Patientinnen und Patienten durch fehlerhafte Medizinprodukte in den Griff zu bekommen. Der vorliegende Antrag, den die Regierungsfraktionen eingebracht haben, kann nicht über diese Tatsache hinwegtäuschen.

Die Vorschläge sind unzureichend, da sie nur die EU-Ebene betreffen und allein auf Marktüberwachung abzielen. Es werden keine Maßnahmen getroffen, um die Sicherheit von Medizinprodukten im eigenen Land zu verbessern. Die Koalition hält noch immer an dem Irrglauben fest, dass das bestehende Zulassungssystem ausreichende Sicherheit für die Patientinnen und Patienten gewährleistet.

Die SPD setzt sich dafür ein, nur solche Medizinprodukte zuzulassen, für die ein Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen ist. Wir fordern eine europaweite amtliche Zulassung für die Medizinprodukte hoher Risikoklassen, also beispielsweise Implantate und Herzschrittmacher. Und um schnell einen besseren Schutz der Patientinnen und Patienten in Deutschland zu erreichen, sollen Krankenkassen nur die Kosten für neuzugelassene Medizinprodukte übernehmen, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten im Verhältnis zu den Risiken nachgewiesen und vertretbar ist.

Hersteller von Medizinprodukten sollen zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden, so dass sichergestellt ist, dass im Fall eines Schadens alle betroffenen Patientinnen und Patienten in vollem Umfang entschädigt werden.