Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner und die SPD-Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:

Die Bundes­regierung will die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dirigistisch nach ihren Wertmaßstäben ausrichten, statt wie bisher auf den offenen und dialogorientieren Prozess mit dem Goethe-Institut zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierungsfraktionen auf, die eigenverantwortliche Arbeit des Goethe-Instituts und die Freiheit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht weiter zu beschneiden, erklären Klaus Brandner und Ulla Schmidt .

 

Nicht genug, dass Union und FDP mit ihren mittlerweile öffentlich zurückgenommenen Anträgen zur Sperre der UNESCO-Mittel im Auswärtigen Haushalt ein würdeloses Schaupiel lieferten. Sie beschneiden die Freiheit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Zunächst schufen sie im Haushalt 2011 einen Extra-Topf für die Förderung der Deutschen Sprache durch das Goethe-Institut, um dem Einsatz der Opposition und Öffentlichkeit gegen die zunächst geplante Kürzung um dieselbe Summe nicht allzu deutlich nachgeben zu müssen. Schon dieser Extra-Topf war ein Zeichen des tiefen Misstrauens gegenüber dem renommierten Institut, das seit 2007 im Rahmen der Budgetierung über seine Mittel frei verfügen kann.

 

Dieses Jahr geht die Koalition noch einen Schritt weiter. Statt dem SPD-Antrag auf Zusammenlegung der beiden Goethe-Töpfe zuzustimmen, verlagert sie das Geld für die Sprachförderung des Goethe-Instituts in einen anderen Bereich des Haushalts. Das offenkundige Ziel ist es, die Mittel anderen, unter Umständen weniger unabhängigen Organisationen zu geben. Dabei nutzt die Koalition gleich die Gelegenheit und senkt die Mittel für die Förderung der Deutschen Sprache im Ausland um eine Million ab.

 

Diese Vorgehensweise entspricht offenbar dem Konzept der Bundesregierung, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dirigistisch nach ihren Wertmaßstäben auszurichten, statt wie bisher auf den offenen und dialogorientieren Prozess mit dem Goethe-Institut zu setzen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierungsfraktionen auf, die eigenverantwortliche Arbeit des Goethe-Instituts und die Freiheit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht weiter zu beschneiden.