Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklären der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner und die SPD-Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:

Die SPD begrüßt, dass die Regierungsfraktionen das blamable Theater beendet und die Anträge für eine Sperre der UNESCO-Mittel in der Bereinigungssitzung des Haus­haltsaus­schusses zurückgezogen haben. Das Einfrieren der Mittel dieser internati­onal bedeutsamen Institution wäre ein fatales Signal gewesen und hätte dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet, sagen Klaus Brandner und Ulla Schmidt.

 

Union und FDP haben mit ihren mittlerweile zurückgenommenen Anträgen, die UNESCO-Mittel aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes wegen der Aufnahme Palästinas in die UNESCO gänzlich zu sperren, ein würdeloses Schauspiel geliefert. Insgesamt 10,8 Millionen Euro sollten blockiert werden.

 

Besonders merkwürdig und blamabel erschien dieses Vorgehen vor dem Hintergrund, dass sich die Koalitionsfraktionen allzu gerne mit Deutschlands Sitz im Weltkulturerbe-Komitee oder ihrem Einsatz für die UNESCO-Übereinkommen brüsten - offensichtlich waren alle bisherigen Aussagen von Union und FDP reine Lippenbekenntnisse. Deutschland hat die UNESCO-Übereinkommen für das Natur- und Kulturerbe, das Übereinkommen für die kulturelle Vielfalt und für den Kulturgüterschutz ratifiziert. Am 11. Juli 2011 war der 60. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zur UNESCO. Außenminister Westerwelle selbst bezeichnet in seinem Grußwort dazu die deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO als eine Erfolgsgeschichte. Die Programme und Übereinkommen der UNESCO genießen weltweit höchstes Ansehen. Sie spielen eine wichtige Rolle für die internationale kulturelle Zusammenarbeit, für Dialog, Bildung, Emanzipation und den Frieden.

 

Die SPD begrüßt, dass die Regierungsfraktionen dieses blamable Theater beendet und die Anträge in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zurückgezogen haben. Das Einfrieren der Mittel dieser international bedeutsamen Institution wäre ein fatales Signal gewesen und hätte dem Ansehen Deutschlands sehr geschadet.