Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:

Im Deutschen Bundestag wurde heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in 2./3. Lesung beschlossen, der die Restitution von NS-Raubkunst weiterentwickeln und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformieren will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Perspektive der Opfer des Holocausts und ihrer Erben in den Mittelpunkt des Antrages zu stellen.

„In Bezug auf den Umgang mit NS-Raubkunst geht es um mehr als nur um die Klärung von Eigentumsverhältnissen. Es geht um historische Verantwortung und moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Holocausts und ihrer Erben. Der Antrag zur Weiterentwicklung der sogenannten ‚Beratenden Kommission‘ (ehemals ‚Limbach-Kommission‘) ist folglich ein Signal an die Opferverbände. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Washingtoner Erklärung am 3. Dezember 1998, der internationalen Grundlage für den Umgang mit NS-Raubkunst, kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach. Unsere Aufgabe bleibt es, die rechtmäßigen Eigentümerinnen und Eigentümer der geraubten Kunstwerke oder der deren Erbinnen und Erben zu finden und zu ‚fairen und gerechten Lösungen‘ zu gelangen.

Deshalb war es an der Zeit, den aktuellen Stand in der Provenienzforschung, der Restitution von NS-Raubkunst und der Arbeit der Beratenden Kommission zu reflektieren, Handlungsbedarf zu identifizieren und Verbesserungen zu ermöglichen. Deshalb wird die Bundesregierung nun aufgefordert, der Beratenden Kommission eine neue organisierte und personell angemessen ausgestattete Geschäftsstelle in Berlin sowie eine eigene Onlinepräsenz zu schaffen. Zudem soll die Geschäftsstelle ihre administrativen Aufgaben selbstständig erledigen und die Kommission in wissenschaftlichen Fragen kompetent unterstützen. Darüber hinaus fordern wir, ein angemessenes Budget für die Beratende Kommission und ihrer Geschäftsstelle ein der Aufgabe angemessenes Budget zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess begleiten und auf eine konsequente Umsetzung des Antrages pochen.“