Zu dem nun veröffentlichten Behindertenbericht der Bundesregierung erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:

Der Teilhabebericht der Bundesregierung war überfällig. Jetzt wurde er so spät veröffentlicht, dass der Bundestag nicht mehr darüber debattieren kann. Ministerin von der Leyen will offenbar die Kritik von Parlament und Öffentlichkeit vermeiden.

Zur Glaubwürdigkeit der Regierung trägt der Bericht auch inhaltlich nicht bei: Der Bericht beschreibt vieles, was Behinderten- und Sozialverbände schon seit Jahren monieren. Es ist ein zweifelhafter Fortschritt, wenn nun auch die Bundesregierung anerkennt, dass Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und bei der Alltagsgestaltung benachteiligt werden. Für diese Erkenntnis braucht man keinen Bericht. Die Bundesministerin hätte nur den Betroffenen und ihren Verbänden zuhören müssen, die sie in ihr Haus einlädt. Dann wäre sie schon vor Jahren gut informiert gewesen. Stattdessen liegt der Schluss nahe, dass die Betroffenen nur die Komparsen für die Showveranstaltungen der Ministerin waren.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren fast keine Politik für Menschen mit Behinderung gemacht. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in den Anfängen stecken geblieben und tatsächliche Verbesserungen sind minimal. Weder wurden Fortschritte bei der Reform der Eingliederungshilfe erreicht, noch gab es im Kleinen eine sinnvolle Lösung, wie zum Beispiel bei der Regelbedarfsstufe 3. Auch die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen bleibt chronisch hoch. Die versuchte  Abschaffung der Integrationsfachdienste gehört ebenfalls zur traurigen Bilanz dieser schwarz-gelben Regierung.

Die SPD hingegen hat sich intensiv für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt und zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, die man auch sofort hätte umsetzen können. Stattdessen wurden von CDU/CSU und FDP im Bundestag alle unsere Anträge abgelehnt und konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen boykottiert. Daran ändert auch ein noch so umfangreicher Bericht nichts.