Zur Verständigung der fünf Vetomächte auf eine gemeinsame Syrien-Resolution erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Die Verständigung der fünf Vetomächte im VN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Resolution ist eine erfreuliche Nachricht. Nach mehr als zweieinhalbjähriger Selbstblockade des Sicherheitsrats ist es zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs gelungen, sich auf eine gemeinsame Resolution zu verständigen.

Damit besteht endlich wieder Hoffnung, den gesamten Konflikt – und nicht nur die syrische Chemiewaffenbeseitigung – mit diplomatisch-politischen Mitteln zu lösen. Nur eine zweite Genfer Friedenskonferenz kann eine solche politische Lösung herbeiführen. Dazu sind Kompromisse bei allen Konfliktparteien notwendig. Vorbedingungen erschweren in diesem Zusammenhang eine Verständigung und tragen zu einer Verlängerung des Leids der syrischen Bevölkerung bei.

Russland und die USA haben bewiesen, dass trotz schwieriger Ausgangslage eine Verständigung möglich ist. Mit der jetzt entstandenen Dynamik sollten weitere Anstrengungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs unternommen werden.