Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Bela Bach, zuständige Berichterstatterin;
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.

„Mit der heute vom Bundesrat angenommenen Reform wird die StVO moderner und schafft mehr Gleichberechtigung zwischen PKW-, Rad- und Fußverkehr. Das wurde höchste Zeit. Der Grünpfeil für Radfahrende ist ein ebenso großer Fortschritt wie die Klarstellung, dass künftig auf Radfahrstreifen mit PKW weder geparkt noch gehalten werden darf. Ausdrücklich zu loben ist außerdem, dass der Bundesrat das vom BMVI geplante Halteverbot für Fahrräder am Straßenrand verhindert hat, das die Situation der Radfahrenden eher verschlechtert hätte. Wir begrüßen darüber hinaus, dass unter anderem die Bußgelder für das Halten von Kraftfahrzeugen in zweiter Reihe erhöht werden. Einen Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der Bußgelder hat das Bundesverkehrsministerium bis Ende des Jahres angekündigt.

Bedauerlich ist hingegen, dass die Union auch im Bundesrat die Einführung von Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen blockiert. Sie hat in allen Ländern, in denen sie mitregiert, ihren Einfluss geltend gemacht und eine Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes verhindert. Das trifft auch auf alle Bundesländer zu, in denen die Grünen zusammen mit der Union regieren. So hat sich auch Baden-Württemberg der Stimme enthalten. Die Koalitionsfrage haben die Grünen in den Ländern demnach selbst nicht gestellt, obwohl sie genau das im Herbst 2019 bei einer vergleichbaren Abstimmung im Bundestag vehement von der SPD eingefordert hatten.“