14.02.2020
Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein. … zur Pressemitteilung
31.01.2020
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei maßgebliche Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz benennt 14 Verkehrsvorhaben aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, aus denen Modellprojekte ausgewählt werden können, die mit einem Baugesetz realisiert werden. Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich entlastet unter anderem die Kommunen finanziell bei Eisenbahnkreuzungen und befreit 1:1- … zur Pressemitteilung
16.08.2019
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber, sagen Elvan Korkmaz und Mathias Stein. … zur Pressemitteilung
18.01.2019
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen, erklären Elvan Korkmaz, Udo Schiefner und Mathias Stein. … zur Pressemitteilung
09.11.2018
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden erklärt … zur Pressemitteilung
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Mathias_Stein
Ich kann es nicht verstehen, dass dieses so lange dauert. Die Kommunen - auch #KIEL - sind für die Aufnahme bereit https://t.co/CLVIrwNMBM