Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:

Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit.

„Es ist gut, eine europaweite Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln zu fordern. Bei der Gesetzgebung sollten wir uns jedoch auf unsere nationalen Kompetenzen verlassen. Eine europaweite Regelung ist gerade nicht absehbar. Stattdessen sollte man sich auf die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels konzentrieren und dies nicht länger dem Lebensmitteleinzelhandel überlassen.

Lidl hat mit dem so genannten Haltungskompass vorgemacht, wie ein solches Label aussehen kann. Ein staatliches Label muss aber darüber hinausgehen. Bei der Ausgestaltung sollte das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzverbandes als Richtlinie gelten. Es muss für den Verbraucher ersichtlich sein, unter welchen Bedingungen das Tier lebt. Ein solch ambitioniertes Tierwohllabel führt in seiner Konsequenz nicht nur zu einem deutlichen Mehr an Tierwohl, sondern stellt auch ein substantielles Maß an Transparenz für den Verbraucher her. Die staatlichen Ziele sollten in dieser wichtigen Angelegenheit hoch gesteckt werden und dürfen nicht dem Marketing der Fleischindustrie dienen.

Es kann nicht sein, dass die deutsche Lebensmittelindustrie die Standards in dieser Angelegenheit festlegt und nicht der Staat. Es ist höchste Zeit, dass ein verbindliches Label auf den Weg gebracht wird, welches dann auch verarbeitete Fleisch- und Wurstprodukte kennzeichnet. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Vorstöße des Koalitionspartners in diese Richtung und hilft dabei, die Messlatte höher zu legen.

Darüber hinaus dürfen wir die Landwirte beim tierwohlgerechten Umbau ihrer Ställe finanziell nicht im Regen stehen lassen. Insbesondere in der Übergangszeit muss ihnen unter die Arme gegriffen werden. Die komplette Finanzierung auf den Schultern der Landwirte abzuladen, so wie bislang vom Landwirtschaftsministerium geplant, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Deshalb braucht es ein Förderprogramm, mit dem wir die Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen können. Im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sollte darauf geachtet werden, dass europäische Mittel, die nach Deutschland fließen, dazu dienen die Leistung der Landwirte zu honorieren und nicht deren Eigentum zu belohnen.“