Anlässlich der Schlussberatung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) erklärt die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:

Bei der abschließenden Beratung der FFG-Novelle haben wir wichtige Forderungen durchsetzen können. Die im Entwurf der Bundesregierung für den Dokumentar- und Kinderfilm bei der Referenzfilmförderung vorgesehenen Verschlechterungen sind vom Tisch. Im Verlaufe der Ausschussberatungen konnte die SPD durchsetzen, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt. Nun werden die Referenzpunkte nach Überschreiten der Schwelle weiterhin auf 150.000 Punkte aufgestockt. Zudem werden künftig auch die Besucher von nichtgewerblichen Abspielstätten mitberücksichtigt. Gerade für die Dokumentarfilme bleibt so eine wichtige Finanzierungsquelle erhalten. Und wir behalten damit ein wichtiges Förderinstrument für die Kinderfilme, die wir künftig besonders unterstützen wollen.

Unser Änderungsantrag für eine bessere Einhaltung von Tarifverträgen und sozialen Mindeststandards am Set fand keine Mehrheit. Allerdings konnten wir erreichen, dass die FFA in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dazu aufgefordert wird, die Einhaltung der Standards künftig nachweislich und nachhaltig sicherzustellen.

Auf unsere Initiative wurden weitere Punkte in den Entschließungsantrag aufgenommen: die Hinterlegung des Ausgangsmaterials bei der Archivierung der geförderten Filme, die Aufnahme von Gesprächen mit den Zugangsanbietern mit dem Ziel eines Finanzierungsbeitrags für den deutschen Kinofilm sowie die Suche nach einer unbürokratischen Lösung für die Videowirtschaft beim Nachweis der Abgabepflichtigkeit von Special-Interest-Programmen.

Die SPD begrüßt es ausdrücklich, dass die FFG-Novelle mit diesen Verbesserungen einstimmig angenommen wurde. Gerade mit Blick auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Kinoklage sendet der Bundestag damit ein Signal der Einmütigkeit.