Das in einem heutigen Pressebericht angesprochene und von einem Wissenschaftler in seinen Wirkungen berechnete „SPD-Modell“ für eine Reform des Einkommensteuertarifs gibt es schlichtweg nicht. Der Pressebericht hat, was den angesprochenen ESt-Tarif angeht, keinerlei Grundlage, erklärt Joachim Poß.
Das in einem heutigen Pressebericht angesprochene und von einem Wissenschaftler in seinen Wirkungen berechnete "SPD-Modell" für eine Reform des Einkommensteuertarifs gibt es schlichtweg nicht. Der Pressebericht hat, was den angesprochenen ESt-Tarif angeht, keinerlei Grundlage.
Der nächste SPD-Bundesparteitag am 26. September diesen Jahres wird über einen Leitantrag diskutieren, der eine Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes von 42 Prozent (ohne "Reichensteuer") auf 49 Prozent enthält, der erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 (Ledige) beziehungsweise 200.000 (Verheiratete) Euro greifen soll. Ganz bewusst enthält der Leitantrag keine Aussage über den konkreten Tarifverlauf, mit dem dies erreicht werden soll. Hierzu wird es - so ist die Planung - erst zum ordentlichen Bundesparteitag 2011 parteiinterne Festlegungen geben. Das im heutigen Pressebericht beschriebene Modell wird es allerdings nicht sein.
In der zeitlichen Perspektive sind dabei Entlastungen im Tarifverlauf und eine mögliche Abflachung des sogenannten "Mittelstandbauches" natürlich nicht ausgeschlossen. Aber die Position der SPD ist klar: Entlastungen sind erst dann möglich, wenn der Staat das Geld dafür hat - und das hat er auf Jahre nicht.