Die SPD unterstützt den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, also die ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse, zu verbieten. Dies hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr gefordert. Nach zwischenzeitlichen gegenteiligen Signalen hat sich Schäuble nun eines besseren Besonnen. Zweifel haben Manfred Zöllmer und Nicolette Kressl aber, ob sich Schäuble damit in der Koalition durchsetzen kann.

 

Die SPD hat bereits im vergangenen Jahr das Verbot schädlicher Leerverkäufe, also der ungedeckten Spekulation auf fallende Aktienkurse, gefordert. Dieses hochspekulative Instrument kann bei einer angespannten Lage die Finanzmarktstabilität gefährden. Deshalb wurde von uns auch die vor kurzem erfolgte Aufhebung des befristeten Verbots ungedeckter Leerverkäufe als falsches Signal kritisiert.

 

Wolfgang Schäuble hat sich nun eines Besseren besonnen und kündigt eine Gesetzesinitiative zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe an. Die SPD ist zu einer Unterstützung dieses Vorschlags bereit. Es bleibt aber abzuwarten, ob sich der Finanzminister innerhalb der Regierungskoalition durchsetzen kann. Der FDP-Minister Rainer Brüderle hat sich im Gegensatz zu Schäuble lediglich für neue Spielregeln für Leerverkäufe ausgesprochen. Auch die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich im Finanzausschuss des Bundestages bisher für die weitere Zulassung von Leerverkäufen ausgesprochen. Angesichts der Dringlichkeit des Themas ist überdies die erst für den Sommer geplante Beschlussfassung der Bundesregierung über gesetzliche Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Deshalb: es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben - es muss am Ende auch eine Regelung im Gesetzblatt stehen.