Die angeblich beabsichtigte Verschiebung der schwarz-gelben Steuerreform kommt nicht überraschend. Sachlich notwendig und staatspolitisch verantwortlich wäre allerdings ein Verzicht auf dieses finanzpolitische Desaster. Doch statt starker Führung laviert Bundeskanzlerin Merkel weiter zwischen ihren streitenden Koalitionsparteien hin und her, erklärt Joachim Poß.
Die angeblich beabsichtigte Verschiebung der schwarz-gelben Steuerreform kommt nicht überraschend. Öffentlicher Druck und sinkende Umfragen haben Teile der Koalition offensichtlich zu der Erkenntnis gebracht, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro derzeit unfinanzierbar ist und einfach nicht in die Zeit passt. Schon gar nicht, wenn überwiegend Gutverdiener begünstigt werden sollen.
Eine Verschiebung ist aber nichts anderes, als ein halbes Einknicken der Kanzlerin vor der FDP, die bekanntlich weiterhin trotz massiver Staatsverschuldung für die Begünstigung ihrer Klientel wirbt.
Sachlich notwendig und staatspolitisch verantwortlich wäre allerdings ein Verzicht auf dieses finanzpolitische Desaster. Doch statt starker Führung laviert Bundeskanzlerin Merkel weiter zwischen ihren streitenden Koalitionsparteien hin und her.
Viele Generationen von Steuerzahlern, werden später dieses Machtvakuum abbezahlen müssen.