Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben" erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:

Die schwarz-gelbe Koalition will die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen verändern und damit die Übertragung gewinnträchtiger Forschung und Entwicklung ins Ausland erleichtern. Das bedeutet, dass die Kosten für Patente und Lizenzen in Deutschland die Steuern mindern und im Ausland die Gewinne anfallen. Und wieder geht das zu Lasten der Kommunen, die ohnehin in einer desolaten Finanzlage stecken, so Lothar Binding.

 

Die Regierung lässt offensichtlich nichts unversucht, die Finanzsituation vieler Kommunen zu ruinieren. Bund, Ländern und Kommunen drohen Steuerausfälle von etwa 1,7 Milliarden Euro, allein die Kommunen müssen mit einem Ausfallvolumen von jährlich deutlich mehr als 650 Millionen Euro rechnen. Die CDU/CSU/FDP-Koalition will die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen verändern und damit die Übertragung gewinnträchtiger Forschung und Entwicklung ins Ausland erleichtern. Dies bedeutet, dass künftig die betrieblichen Kosten für die Entwicklung von Patenten beziehungsweise Lizenzen in Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden, während die daraus resultierenden Gewinne im Ausland versteuert werden. Dieser bewusst in Kauf genommene Verzicht auf Steuereinnahmen verstärkt den Zwang auf die Kommunen, die Gebühren in den Städten und Gemeinden anzuheben und Investitionen zu vermindern. Familien werden belastet, Investitionen in Schulen, Straßen, Kultur- und Sozialeinrichtungen kommen unter Druck, weil die CDU - getrieben von CSU und FDP - einigen Konzernen Geschenke macht.

 

Angesichts der desolaten Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden sind die aus diesen Steuergeschenken zu erwartenden Einnahmeausfälle in der vorgeschlagenen Form für die Kommunen nicht verkraftbar. Schon jetzt muss für das Jahr 2010 mit einem laufenden Defizit des kommunalen Gesamthaushaltes von mehr als 12 Milliarden Euro gerechnet werden. Darauf weist zurecht die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hin. Es wundert deshalb nicht, dass die Anhörung für die Bundesregierung ein Desaster wurde. Die Anhörung hat gezeigt, wie gefährlich es ist, die Unternehmenssteuerreform 2008 in ihren wichtigen Teilen zurückzudrehen.