Zur heutigen Beratung über die Förderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter:

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, für eine nachhaltige Ausrichtung des Biomasseanbaus zu sorgen. Eine einseitige Bevorzugung von industriellen Großanlagen, wie es Schwarz-Gelb vorhat, widerspricht einer dezentralen Energieversorgung. Stattdessen müssen vor allem die landwirtschaftlichen Biogas-Kleinanlagen im Rahmen der EEG-Novelle gefördert werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

 

Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.

 

Die SPD-Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark für die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in bäuerlichen Familienbetrieben. Bäuerliche Kleinanlagen können besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe über ihre bäuerliche Anlage erschließen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, fordert die SPD Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle für eine attraktive Förderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.

 

Biomasse ist der wichtigste Energieträger unter den Erneuerbaren Energien. Wir begrüßen, dass die Verwertung von Bioabfällen und die Gülle- und Reststoffverwertung verstärkt ab 2012 unterstützt werden soll.

 

Allerdings gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen im EEG-Referentenentwurf nicht weit genug, um den problematischen Veränderungen in der Agrarstruktur entgegenzuwirken. Dazu muss die Biomasse-Förderung im EEG nachhaltiger ausgerichtet werden. Wir fordern, dass eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verpflichtend vorgeschrieben und der Umbruch von Dauergrünlandflächen strickt verboten wird. Außerdem fordern wir einen verbindlichen Termin im Gesetz für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsverordnung, die zügig auf feste und gasförmige Biomasse ausgeweitet werden muss.

 

Für uns hat die stoffliche Verwertung von Holz Vorrang vor der energetischen Nutzung. Eine Vergütung von Strom aus Wald und Weltrestholz lehnen wir deshalb ab.