Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hat gestern mit schwarz-gelber Mehrheit empfohlen, dass der erhöhte Bankenselbstbehalt von zehn Prozent bei Verbriefungstransaktionen erst ab 2015 gelten soll. Damit hat sich Schwarz-Gelb wieder einmal als Wachs in den Händen der Finanzindustrie erwiesen, erklärt Joachim Poß.
Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hat gestern mit schwarz-gelber Mehrheit empfohlen, dass der erhöhte Bankenselbstbehalt von zehn Prozent bei Verbriefungstransaktionen erst ab 2015 gelten soll. Damit hat sich Schwarz-Gelb wieder einmal als Wachs in den Händen der Finanzindustrie erwiesen.
Ungesicherte Verbriefungen waren der Hauptauslöser der internationalen Finanzmarktkrise. Der Selbstbehalt soll nunmehr sicherstellen, dass Risiken bei der Verbriefung von Kreditforderungen nicht mehr komplett auf Anleger abgewälzt werden dürfen, sondern ein Teil bei den Banken verbleibt. Damit sollen die Banken bei der Kreditvergabe zu einer sorgfältigen Risikoprüfung und -abwägung angehalten werden.
Bei den Beratungen im Bundestag haben sich deshalb zunächst alle Fraktionen für einen über die EU-Vorgabe hinausgehenden Selbstbehalt ausgesprochen. Die SPD fordert nach wie vor einen Selbstbehalt von 20 Prozent. Die Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und FDP hat sich schließlich zu einem Selbstbehalt zehn Prozent nach einer Übergangsfrist durchgerungen.
Auf Druck der Finanzlobby soll die Übergangsfrist für den höheren Selbstbehalt nunmehr um weitere zwei Jahre verlängert werden. Durch die Verlängerung hofft die Lobby den höheren Selbstbehalt am Ende doch noch abwenden zu können.
Dieser Vorgang zeigt erneut, dass Schwarz-Gelb vor allem Klientelinteressen verfolgt. Eine konsequente Finanzmarktregulierung darf auf Lobby-Interessen keine Rücksicht nehmen.