Es ist ein Paradigmenwechsel in der Kulturförderung zu befürchten: Weniger öffentliche Kulturförderung mehr privates Engagement. Das wird auch angesichts der unverantwortlichen Steuerpläne gar nicht anders gehen. Schließlich sind die Kommunen als Hauptkulturförderer in Deutschland die großen Verlierer der schwarz-gelben Steuerpläne, erklärt Siegmund Ehrmann.
Kein Wort der Bundeskanzlerin zu Kultur und Medien, obwohl das in ihre Zuständigkeit fällt. Doch was hätte sie auch sagen sollen? Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb jedenfalls gibt keine Antworten auf zentrale kultur- und medienpolitischen Fragen in den kommenden Jahren.
Wie steht es beispielsweise um das von der FDP groß angekündigte Staatsziel Kultur? Kein Bekenntnis zur öffentlichen Kulturförderung, kein Wort zur Kulturstiftung des Bundes, keine Ideen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstler oder der Journalisten.
Stattdessen ist ein Paradigmenwechsel in der Kulturförderung zu befürchten: Weniger öffentliche Kulturförderung mehr privates Engagement. Das wird auch angesichts der unverantwortlichen Steuerpläne gar nicht anders gehen. Schließlich sind die Kommunen als Hauptkulturförderer in Deutschland die großen Verlierer der schwarz-gelben Steuerpläne. Der Appell von Staatsminister Bernd Neumann an die Kommunen, nicht bei der Kultur zu sparen ist grotesk: Die Kommunen müssen aufgrund der schwarz-gelben Steuerpläne massiv sparen. Leitragende sind Museen, Theater, Bibliotheken sowie Musik- und Jugendkunstschulen in kommunaler Trägerschaft. Damit wird auch der dringend notwendigen Stärkung der kulturellen Bildung jede Grundlage entzogen.
War die Erinnerungspolitik bisher immer durch Ausgewogenheit im Verhältnis zwischen der Aufarbeitung der SED-Diktatur und der NS-Vergangenheit geprägt, droht nun ein deutliches Übergewicht bei der SED-Aufarbeitung. Und kein Wort verliert die Kanzlerin bis jetzt zur Rolle von Erika Steinbach in Bezug auf die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".
In der Medienpolitik betrachtet die schwarz-gelbe Koalition die Herausforderungen einseitig als ordnungspolitische Probleme eines bestimmten Klientels. Es geht aber nicht nur um die Interessen der Verwerter künstlerischer Leistungen, wie zum Beispiel Verlage oder Unternehmen der Musikindustrie. Es geht in erster Linie um die Künstler, Autoren und Journalisten selbst, um die Sicherung ihres Einkommens in den analogen und digitalen Medien, es geht um eine Wertschätzung kultureller Güter, die sich nicht verordnen lässt. Nicht zuletzt geht es um das Erkennen, dass sich mit den neuen Medien auch die künstlerische Produktion selbst verändert hat. Das Neues entsteht und dieses Neue auch kultur- und medienpolitisch begleitet werden muss. Auch stellen sich gänzlich neue Fragen, wie Medien- und Pressefreiheit und die Medienvielfalt sichergestellt werden können - und auch hier sucht man Antworten vergebens.
Die Regierung hat keine Vorschläge, wie eine angemessene Vergütung für Künstler, Autoren und Journalisten aussehen kann. Die SPD plädiert dafür, einen Kreativpakt mit Künstlern, Journalisten, Verwertern und Providern einzuberufen, um gerechte Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
Die Kultur- und Medienpolitik von Schwarz-Gelb ist konzeptlos und ohne Antworten bei drängenden politischen Fragen wie dem Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt oder der Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt.