Zur Vorlage eines Fracking-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Nach jahrelangem Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung für das Fracking vor. Während grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für zukünftige Förderungen geben soll, bleiben die Regelungen aber in weiten Bereichen hinter den Anforderungen zurück.

Vor den Wahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatte Schwarz-Gelb noch einen anderen Eindruck erweckt, jetzt wird die möglichst schnelle Durchführung von Fracking-Maßnahmen angestrebt. Trotz aller Rhetorik: das Durchsetzen von Fracking-Maßnahmen geht der Bundesregierung vor den Schutz von Mensch und Umwelt.

Nach ausführlicher Debatte und auf Grundlage der bisher bekannten Gutachten zum Fracking hat der rot-grün dominierte Bundesrat vor wenigen Wochen einen klaren Beschluss gefasst. Dieser gute Beschluss muss die Grundlage für das weitere Verfahren sein. Angesichts dieses umweltpolitischen Neulands ist ein „Schritt für Schritt"-Herantasten richtig. Die Bundesregierung hätte diesen Beschluss einfach übernehmen können. Grundlage des Bundesratsbeschlusses ist ein Moratorium und sind wissenschaftlich begleitete Einzelbohrungen, deren Auswirkungen dann ausgewertet werden können.

Vollkommen falsch ist, dass die Bundesregierung in Bohrfeldern, für die es bereits einen Rahmenbetriebsplan gibt, keine Umweltverträglichkeitsprüfungen anstrebt. Das betrifft vor allem Niedersachsen und entspricht der Haltung der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung, die im Bundesrat abgelehnt wurde. Damit wärmen Altmaier und Rösler eine im Bundesrat nicht zustimmungsfähige Position wieder auf.

Keine Aussage findet sich zu giftfreien Frackfluiden, die bereits von den Bohr-Unternehmen selbst in Aussicht gestellt wurden. Auch ein Verbot des Verpressens der Rückflüsse in den Untergrund fehlt. Damit ist die Vorlage der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig. Will Schwarz-Gelb ernsthaft noch eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode muss die Bundesregierung schleunigst auf die Bundestagsopposition und die Bundesratsmehrheit zugehen.