Zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Nachtragshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Der Haushaltsausschuss hat heute 2,5 Millionen Euro für den Fonds „Heimerziehung in der DDR" in den Nachtragshaushalt 2012 eingestellt. Damit ist von Seiten des Bundes sichergestellt, dass der von Bund und Ländern hälftig finanzierte Fonds seine Arbeit zum 1. Juli 2012 aufnehmen kann. Bis zum Jahr 2016 soll der Bund insgesamt 20 Millionen Euro zum Fonds beisteuern.

Es ist richtig, diese Gelder in den Bundeshaushalt einzustellen, damit nun auch die Opfer der Heimerziehung in der DDR Hilfen erhalten können. Völlig falsch ist jedoch die von Schwarz-Gelb geplante Gegenfinanzierung: Die insgesamt bis 2016 vorgesehenen 20 Millionen Euro des Bundes werden zunächst aus neuen Schulden finanziert. Ab 2016 sollen dann zur Gegenfinanzierung jährlich 3,25 Millionen Euro aus dem Familienetat herausgekürzt werden. Die Gesamtsumme von 20 Millionen Euro soll nach dem Willen der Koalition so über einen Zeitraum von rund sechs Jahren allein zulasten des Familienetats finanziert werden.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unzumutbar für die Opfer der DDR-Heimerziehung. Sie haben von Anfang an klargemacht, dass die für sie bestimmten Leistungen nicht auf dem Rücken der heutigen Kinder und Familien finanziert werden sollen. Genau dies will die Koalition aber ab 2016 organisieren. Ein Grund mehr, bei der Bundestagswahl 2013 für einen politischen Wechsel zu sorgen.