Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an.

„Die heutige Sachverständigenanhörung hat gezeigt, wie wichtig der effektive Schutz unserer sicherheitskritischen Technologien ist. Gerade in der Corona-Krise sind gezielte Übernahmen im Hochtechnologiebereich besonders attraktiv. Hier muss der Staat entschieden eingreifen können. Dabei geht es nicht um Protektionismus, sondern um unsere langfristigen Sicherheitsinteressen. Dazu gehört insbesondere der Erhalt unserer technologischen Souveränität.

Ein effektiver Schutz unserer technologischen Souveränität ist nur europäisch möglich. Deshalb setzt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an der richtigen Stelle an: Wir schaffen einen Kooperationsmechanismus, damit sich die Bundesregierung künftig noch enger mit europäischen Partnern abstimmen kann. Das stärkt unseren Zusammenhalt und unsere gemeinsame Sicherheit.

Die Expertinnen und Experten bestätigen, dass Deutschland auch nach der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes einer der offensten Investitionsstandorte weltweit bleibt. Wir stellen sicher, dass diese Offenheit erhalten bleibt und das Schutzniveau den Herausforderungen unserer Zeit entspricht. Am Ende wird ein ausgewogenes Paket stehen, das sowohl unsere Wirtschafts- als auch unsere Sicherheitsinteressen angemessen berücksichtigt.“