Michael Groß, zuständiger Berichterstatter für den Haushalt des BMAS:

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 stärken wir die soziale Funktion des Bundeshaushaltes und bauen die Kontrolle des Schutzes von Beschäftigten aus. Die zusätzlichen Strukturen werden dazu beitragen, dass die aktuellen Skandale in der Fleischindustrie aufgeklärt und endgültig abgestellt werden.

„Die Corona-Pandemie hat Millionen von Beschäftigten, zahlreiche Unternehmen, davon viele im Sozialbereich, und unsere Städte vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben dafür intensiv gearbeitet, dass den Menschen und Unternehmen im Land schnell geholfen werden kann.

Mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt des BMAS nehmen wir diese Herausforderungen an und stärken den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem wir die Aufsicht für die Kontrollen über die Einhaltung von Standards durch zusätzliches Personal vor allem beim Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin stärken. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Beratungsstellen des DGB im Rahmen des Programms Faire Mobilität beginnend im Haushaltsjahr 2020 auf bis 3,9 Millionen Euro jährlich. Damit stellen wir sicher, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland über ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt aufgeklärt werden. Die aktuellen Skandale in der Fleischindustrie zeigen, wie wichtig die Stärkung von Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt ist.

Wir stehen zur Systemrelevanz von Einrichtungen der Behindertenhilfe: 100 Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, damit coronabedingte Einnahmeausfälle aufgefangen werden können. Wir wollen damit vor allem den Bestand von sozialen und inklusionsorientierten Unternehmen sichern.

Bereits im Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz war die Erhöhung der Kosten der Unterkunft und Heizung um weitere 3,4 auf 12,4 Milliarden Euro enthalten. Damit entlasten wir vor allem finanzschwache Kommunen mit hohen Sozialkosten. Das schafft Spielraum für weitere Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur vor Ort.“